1 Vertragsgegenstand
Der Dienstleister erbringt für den Kunden technische und organisatorische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Online-Bewertungen. Die Leistung beschränkt sich auf folgendes Bewertungsportal: Google.
Die Leistungen umfassen:
- Erfassung bestehender Online-Bewertungen,
- fortlaufendes technisches Monitoring zukünftiger Bewertungen,
- ungefilterte Weiterleitung sämtlicher Bewertungen an eine vom Kunden ausgewählte Rechtsanwaltskanzlei.
2 Voraussetzung für den Vertragsbeginn
Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn der Kunde die Kooperationskanzlei wirksam mandatiert und diese das Mandat annimmt.
Ohne ein wirksames Mandat besteht kein Anspruch auf Leistungen des Dienstleisters. Lehnt die Kanzlei das Mandat ab, entstehen dem Kunden keine Kosten aus diesem Vertrag.
3 Keine Rechtsdienstleistung
Die rechtliche Prüfung von Online-Bewertungen erfolgt ausschließlich durch eine unabhängige Rechtsanwaltskanzlei.
Der Kunde wählt die Kanzlei selbst aus einer neutral dargestellten Liste mehrerer Kanzleien aus. Der Dienstleister trifft keine Empfehlung für eine bestimmte Kanzlei und nimmt keine rechtliche Bewertung der Online-Bewertungen vor.
Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Mandats obliegt ausschließlich der jeweils ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei. Zwischen Kunde und Kanzlei kommt ein eigenständiger Mandatsvertrag zustande. Der Dienstleister bewertet nicht, ob Bewertungen zulässig oder rechtswidrig sind, und gibt keine Empfehlung zur Durchsetzung rechtlicher Schritte.
4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Der Dienstleister bietet zwei Monitoring-Pakete an:
- Standardpaket: neue Bewertungen werden in einem Zwei-Monats-Zyklus überwacht und an die ausgewählte Anwaltskanzlei übermittelt.
- Expresspaket: neue Bewertungen werden in Echtzeit überwacht und innerhalb von 48 Stunden (werktags) an die ausgewählte Anwaltskanzlei übermittelt.
Die konkreten Preise je Paket sind im individuellen Dienstleistungsvertrag festgehalten. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Erstmalige Zahlung: Abweichend von § 271 BGB wird die erste Zahlung 90 Tage nach Rechnungsstellung fällig und umfasst die gesamte Vergütung für das erste Vertragsjahr.
Folgende Zahlungen werden monatlich jeweils im Voraus zum 15. eines Monats per SEPA-Basislastschrift eingezogen, sofern der Kunde ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat. Der Dienstleister informiert den Kunden spätestens 3 Kalendertage vor dem jeweiligen Einzug über Betrag und Fälligkeit; bei gleichbleibenden Beträgen genügt eine einmalige Mitteilung des Einzugsplans.
Schlägt eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen fehl, können die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Rücklastschriftkosten berechnet werden. Der Widerruf des SEPA-Mandats ist jederzeit möglich; die vertragliche Zahlungspflicht bleibt unberührt und der Kunde hat eine andere Zahlungsart zu verwenden.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
5 Geld-zurück-Garantie
Gelingt es innerhalb der ersten 90 Vertragstage nicht, auch nur eine einzige negative oder unzulässige Bewertung entfernen zu lassen – unabhängig davon, ob dies durch den Plattformbetreiber, die Kanzlei oder sonstige Maßnahmen erfolgt –, erstattet der Dienstleister die für diesen Zeitraum gezahlten Vergütungen vollständig zurück. Nach Ablauf der 90-tägigen Garantiefrist kann der Kunde die Rückerstattung innerhalb von weiteren 30 Tagen geltend machen.
Die Garantie greift ausschließlich, wenn:
- der Kunde alle erforderlichen Informationen vollständig zur Verfügung gestellt hat,
- alle notwendigen Mitwirkungen erbracht wurden (z. B. Zugangsdaten, Identitätsnachweise, Freigaben) und sämtliche eigenen Kommentare gelöscht wurden,
- im Garantiezeitraum überhaupt Bewertungen auf dem Profil des Kunden abgegeben wurden,
- die Kooperationskanzlei wirksam mandatiert wurde und die rechtliche Prüfung durchgeführt hat,
- der Kunde keine Bewertungen selbst gelöscht oder verändert hat.
Eine Bewertung gilt als entfernt, wenn sie auf der Plattform für die Öffentlichkeit nicht mehr abrufbar ist – unabhängig von einer vollständigen Löschung oder Deaktivierung durch den Betreiber. Die Garantie gilt nicht, wenn Löschungen aus Gründen scheitern, die der Dienstleister nicht beeinflussen kann.
6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an info@sternerettung.de ist ausreichend).
Wird das Mandatsverhältnis zwischen dem Kunden und der Kanzlei beendet, informiert der Dienstleister den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat dann 30 Kalendertage Zeit, eine andere Kanzlei aus dem Kreis der benannten Kooperationskanzleien zu wählen. Alternativ kann er:
- die Leistungen ohne Weiterleitung an eine Kanzlei fortsetzen, oder
- den Vertrag außerordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
Trifft der Kunde innerhalb der Frist keine Wahl, ist der Dienstleister berechtigt, die Weiterleitung vorübergehend auszusetzen; die übrigen Leistungen bleiben unberührt.
7 Haftung
Der Dienstleister haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Dienstleister haftet nicht für rechtliche Einschätzungen, Erfolgsaussichten oder anwaltliche Leistungen – diese obliegen ausschließlich der vom Kunden beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Für Entscheidungen und Maßnahmen Dritter (insbesondere Google) übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
Der Dienstleister haftet nicht für eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit der Monitoring-Leistungen. Kurzfristige Unterbrechungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder externe Ereignisse begründen keinen Haftungsanspruch, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
8 Datenschutz
Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung. Der Kunde willigt ein, dass seine Kontaktdaten sowie die erfassten Bewertungen an die vom Kunden ausgewählte Kanzlei weitergeleitet werden.
Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
9 Schlussbestimmungen
Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Deggendorf.
Erreichen Sie uns unter info@sternerettung.de oder telefonisch unter 08000 060 409 (kostenlos).